Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma SchimmelTec, Herr Michael Steinbach, 

Siebengebirgsstrasse 70,
53639 Königswinter - Thomasberg


Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)

1 Vertragsgrundlage

Vertragsgrundlage für von uns als Auftragnehmer übernommene Aufträge sind die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese AGB gelten im Geschäftsverkehr mit privaten (§13 BGB) und gewerblichen Kunden. Sie finden keine Anwendung bei einer Vergabe nach VOB/A.

2 Angebot - Preise

Angebote haben eine Gültigkeit von 2 Wochen ab dem Angebotsdatum. Mit der Angebotsannahme gelten die Angebotspreise weitere zwei Monate als Vertragspreise. Tritt danach eine wesentliche Veränderung (größer oder kleiner 0,75 %) der Preisermittlungsgrundlage im Bereich Lohnkosten ein, erhöht bzw. verringert sich der Angebotspreis in angemessenem Umfang. Vorbehaltlich eines jeder Partei zustehenden Einzelfallnachweises beträgt die Preisänderung 0,85% je 1% Lohnkostenänderung. Eine Umsatzsteuererhöhung kann an den Auftraggeber weiter berechnet werden, wenn die Leistung nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss erbracht wird. Die Leistung ist so kalkuliert, dass bei der Ausführung Baufreiheit besteht und dass die Leistung zusammenhängend ohne Unterbrechung nach Planung des Auftragnehmers erbracht wird. Bei Abweichungen (z.B. bei Behinderungen, Leistungsstörungen) besteht ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten. Das Angebot bleibt mit allen Teilen geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Die Weitergabe oder sonstige Verwendung kann im Einzelfall gestattet werden. Ein rechtsgültiger Vertrag kommt nur zustande, wenn der Auftraggeber diesen schriftlich bestätigt hat. Tritt der Auftraggeber nach Auftragserteilung 5 Werktage vor Auftragsbeginn von dem erteilten Auftrag zurück, sind 40 Prozent von der vereinbarten Auftragssumme zu zahlen. Tritt der Auftraggeber weniger als 5 Werktage vor Auftragsbeginn von dem erteilen Auftrag zurück, sind 70 Prozent von der vereinbarten Auftragssumme zu zahlen. Erteilt der Auftraggeber oder dessen Gehilfe einen termingebundenen Auftrag und tritt dann ohne triftigen Grund davon zurück, ist eine Verdienstausfallentschädigung in Höhe des Tagessatzes an den Auftragnehmer und dessen Gehilfen zu entrichten. Der Stundensatz beträgt 81,00 Euro (netto), der des Gehilfen 35,00 Euro (netto) und gilt für 8 Stunden.

3 Witterungsbedingungen, Ausführungstermin und Terminsabsage durch den Auftraggeber

Bei ungeeigneten Witterungs- und Trocknungsbedingungen kann der Auftragnehmer die Arbeiten unterbrechen. Die Dauer der Unterbrechung verlängert die Ausführungsfrist. Die Arbeiten sind bei geeigneten Witterungsbedingungen unter Berücksichtigung angemessener Organisations- und Rüstzeiten fortzuführen. Wir bemühen uns, Ausführungstermine pünktlich einzuhalten. Eine Überschreitung des Termins berechtigt nicht zum Rücktritt oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Ausführungstermin verzögert sich um mehr als 4 Wochen.

Eine Terminsvereinbarung ist für den Kunden verbindlich. Sollte ein vereinbarter Termin durch einen Kunden nicht eingehalten werden können, hat eine Absage mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin telefonisch oder in Textform – etwa per Mail – zu erfolgen. Sofern die Absage eines verbindlich vereinbarten Termins kürzer als 24 Stunden vorher erfolgt, behalten wir uns vor, für den Ausfall des reservierten Termins die bereits angefallenen Kosten in tatsächlicher Höhe zu erstatten. Die Geltendmachung von darüber hinaus gehenden Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten, sofern der Termin nicht kurzfristig anderweitig vergeben werden kann. Hiervon unberührt bleiben alle Fälle von höherer Gewalt (Krankheit, Katastrophen, etc.) und Einwirkung von außen, die durch den Kunden nachzuweisen sind.

4 Vergütung

Gemäß § 632a BGB können Abschlagsrechnungen jederzeit gestellt werden und sind sofort fällig und sofort zahlbar. Dies gilt auch für die Bereitstellung von Materialien, Stoffen oder Bauteilen. Die Schlusszahlung wie auch Teilzahlungen sind 5 Werktage nach Rechnungszugang fällig. Skonto muss gesondert und ausdrücklich vereinbart sein. Unsere Preise verstehen sich netto. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Beträge bis 900,00 Euro sind nach Fertigstellung direkt vor Ort zu entrichten. Rechnungen werden mit ausgewiesener Umsatzsteuer erstellt. Darin werden auch die Lohnkosten separat ausgewiesen. Der Kunde befindet sich automatisch im Zahlungsverzug, sobald kein Zahlungseingang innerhalb der gesetzten Frist von 5 Werktagen zu verzeichnen ist. Der Kunde wird nicht gesondert angemahnt.

5 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme und ist die Frist, innerhalb dieser Mängel an der Leistung geltend gemacht werden können (Verjährungsfrist). Die Leistungen werden vom Auftragnehmer nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt, hierfür übernimmt er die Gewähr. Für Beschädigungen der Leistungen, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Beschädigung oder Bearbeitung durch Dritte oder durch sonstige, nicht durch vom Auftragnehmer zu vertretende Umstände hervorgerufen sind, haftet dieser nicht. Verschleiß und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechtem Gebrauch und / oder natürlicher, insbesondere witterungsbedingter Abnutzung beruhen, sind keine Mängel. Sie können bereits vor Ablauf der Gewährleistungsfrist eintreten. Dies gilt besonders für alle Beschichtungen von Holz im Außenbereich sowie für Beschichtungen, die starken örtlichen Klimabeanspruchungen ausgesetzt sind. Es gilt die Verjährungsfrist gem. § 634a BGB wie folgt: - 2 Jahre für Wartungs-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten (Arbeiten, die nicht die Gebäudesubstanz betreffen) - 5 Jahre bei Neubauarbeiten und Arbeiten, die nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind (z. B. Grundsanierung) oder Arbeiten, welche die Gebäudesubstanz betreffen. Bei Tapeten muss nach dem Kleben / Verarbeiten das Ergebnis überprüft werden. Ist ein Fehler zu erkennen, muss uns dies innerhalb von 3 Werktagen mitgeteilt werden. Fehlerhafte Verarbeitung wird von uns nach eigenem Ermessen ausgebessert, umgetauscht oder ersetzt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere die Erstattung von Lohnkosten, sind ausgeschlossen. Bei Tapeten können Farbabweichungen von den Ihnen vorliegenden Mustern auftreten; hieraus kann keine Minderung oder Wandlung hergeleitet werden.

6 Garantie

Auf die Materialwirksamkeit und Eigenschaften der Produkte wird eine Garantie von 10 Jahren ab Abnahme des Werks bzw. ab Produktlieferung für die sach- und fachgerechte Verarbeitung der im vorgegebenen System eingesetzten Produkte – maximal aber 10,5 Jahre ab Lieferung beim Auftraggeber – gewährt.
Der Umfang der durch den Auftragnehmer gewährten Garantie beschränkt sich auf den kostenlosen Ersatz des benötigten Materials im Falle von nachgewiesenen Materialschäden sowie auf die Erstattung der im Rahmen der Nachbesserung erforderlichen Kosten für die Herstellung eines dem Alter entsprechenden Zustandes. Ausgenommen hiervon sind indirekte und direkte Mangelfolgeschäden wie Nutzungsausfall, entgangener Gewinn, etc. Die Leistungen aus diesem Garantievertrag einschließlich Folgeschäden sind begrenzt auf den 4-fachen ursprünglichen Materialwert, max. auf 10.000,00 Euro.

6.1. Rahmenbedingungen:

Die 10-Jahres-Garantie ist an Rahmenbedingungen geknüpft. Sie ist eine zusätzliche Garantieleistung bei Durchführung einer Sockel- und erdberührten Bauwerksabdichtung (Wand und / oder Boden außen im Alt- und Neubau) bis zu einer Gesamtfläche von jeweils 50 m2.

6.2. Die Garantieleistungen sind ausgeschlossen bei:

  1. mechanischen Beschädigungen, Schäden verursacht durch Nachfolgearbeiten;
  2. nachträglich auftretenden, statisch bedingten Rissen bzw. Setzungen, konstruktiven Mängeln;
  3. Schäden, die auf geänderte, bei Angebotsabgabe nicht vorgesehene, größere oder ungeeignete Nutzung oder Belastung zurückzuführen sind;
  4. bei Einsatz des Abdichtungssystems auf ungeeigneten Untergründen (geeignet im Sinne nach DIN 1053 ff. (Hochlochziegel, Vollziegel, Hohlblöcke, Vollsteine / -blöcke, Hüttensteine, Kalksandsteine, Mauersteine aus Beton, Porenbetonsteine, Schalungssteine aus Beton) Beton / Stahlbeton nach DIN 1045 ff. sowie bituminöse Altabdichtungen mit ausreichender Haftung zum Untergrund. 

7 Aufrechnungsverbot

Der Auftraggeber kann die Zahlungsansprüche des Auftragnehmers nicht mit Forderungen aus anderen vertraglichen Beziehungen aufrechnen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

8 Eigentumsvorbehalt

Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungen auch Lieferungen erbringt, behält er sich hieran das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der erbrachten Leistungen vor. Wird ein Liefergegenstand mit einem Bauwerk fest verbunden, so tritt der Auftraggeber etwaige damit zusammenhängende eigene Forderungen (z.B. bei Weiterverkauf des Objektes) in Höhe der Forderung des Auftragnehmers an diesen ab.

9 Abnahme

Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Teilabnahme für in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Im Übrigen erfolgt die Abnahme nach § 640 BGB. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt. Die Abnahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.

10 Leistungsermittlung, Aufmaß und Abrechnung

Bei einem Pauschalpreisvertrag erfolgt die Abrechnung nach den vertraglichen Vereinbarungen. Ist ein Einheitspreisvertrag vereinbart, erfolgt die Abrechnung auf Basis einer Leistungsermittlung durch Aufmaß. Dabei wird die Leistung nach den Maßen der fertigen Oberfläche berechnet. Als Ausgleich für den nicht berechneten Bearbeitungsaufwand zur Anarbeitung an nicht behandelte Teilflächen (so genannte Aussparungen), zum Beispiel Fenster- und Türöffnungen, Lichtschalter, Steckdosen, Lüftungsöffnungen, Fliesenspiegel, Einbauschränke werden diese Flächen bis zu einer Einzelgröße von 2,5 qm (bei Bodenflächen von 0,5 qm) übermessen, Fußleisten und Fliesensockel bis 10 cm Höhe. Bei Längenmaßen bleiben Unterbrechungen bis 1 m Einzelgröße unberücksichtigt. Auftraggeber und Auftragnehmer können detailliertere Aufmaßregeln durch Vereinbarung der jeweils einschlägigen ATV VOB/C-Norm zugrunde legen.

11 Sonstiges

Ist der Auftraggeber Verbraucher, so gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ansonsten ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Sollte eine der vorstehenden Regelungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 07/2018